„Pauli-Gate in Bayern?“ - Untersuchungsausschuss in Erwägung ziehen

(openPR) - München. Eine uneingeschränkte Aufklärung im Fall um die Bespitzelungsvorwürfe zwischen der Fürther CSU-Landrätin Gabriele Pauli und der Staatskanzlei hat am Mittwoch die bayerische FDP gefordert. „Wenn sich Berichte bestätigen, wonach Stoibers Büroleiter oder andere Staatskanzleibedienstete im Umfeld der Politikerin geschnüffelt haben sollen, dann haben wir in Bayern einen echten Pauli-Gate-Skandal“ sagte der designierte Generalsekretär der Freistaats-Liberalen Martin ZEIL. Er befürchte, dass der „Fall Pauli möglicherweise die Spitze eines Eisbergs“ sei.

Es sei unglaublich, wie die Öffentlichkeit bei diesem heiklen Thema an der Nase herum geführt werde. „Die Staatskanzlei sagt, Frau Pauli solle Namen nennen. Sie selbst sagt, eine Gesprächsanfrage an Stoiber sei abgelehnt worden. Das mag ja die Diskussionskultur in der CSU-Führung sein, aber die Bürgerinnen und Bürger in Bayern haben ein Anrecht darauf, zu erfahren, ob ihre Regierung mit Geheimdienstmethoden gegen Kritiker vorgeht und ob parteipolitische Auseinandersetzungen missbräuchlich durch Regierungsämter ausgefochten werden“, so Zeil.

Sicher sei, betonte der Vorsitzende der Landespolitischen Arbeitsgemeinschaft und Bundestagsabgeordnete, dass das Ansehen Stoibers durch den Vorgang weiter beschädigt werde. „Er muss jetzt durch eine restlose Aufklärung verhindern, dass das Amt des Bayerischen Ministerpräsidenten insgesamt in Mitleidenschaft gezogen wird. Wird hier nicht schnellstmöglich aufgeklärt, muss ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss her.“

Lars Pappert, M.A.
Pressesprecher der bayerischen FDP-Landesgruppe
im Deutschen Bundestag

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Die Liberalen im Freistaat Bayern.

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