Schweiz finanziert umstrittener Grosstaudamm im Nordosten der Türkei

www.saydam.de, Yusufeli, umstrittener Grosstaudamm im Nordosten der Türkei, Foto: Türkische Fremdenverkehrszentrale (openPR) - Hamburg/Bern, 14.02.2007 - Der Bundesrat hat am 14. Februar 2007 eine Grundsätzliche Zusage für die Exportrisikoversicherung für Generatorenlieferungen in der Höhe von 115 Millionen Franken an Alstom Schweiz abgegeben. Diese Generatoren werden für den Bau des Wasserkraftwerks Yusufeli, Türkei, benötigt. Die Zusage ist mit Auflagen über ergänzende Abfederungsmassnahmen im Umwelt- und Umsiedlungsbereich verbunden. Über die Erteilung der endgültigen Versicherung befindet der Bundesrat, wenn diese Massnahmen zufrieden stellend erfüllt sind. Der Bundesrat sichert weitere Lieferungen von Schweizer Firmen für Wasserkraftwerke in der Türkei ab. Er will nach der Zusage der Exportrisikogarantie für den Ilisu-Staudamm auch das Yusufeli-Projekt unterstützen.

Der Bundesrat hat der Grundsätzlichen Zusage zugestimmt, nachdem er zur Überzeugung gelangt war, dass die Voraussetzungen gegeben sind, um die im Umweltbereich geltenden internationalen Usanzen zu erfüllen. Gemessen an den anwendbaren geforderten Weltbank-Richtlinien haben die Massnahmen bereits einen hohen Erfüllungsgrad erreicht. Diese werden durch weitere flankierende Massnahmen, die vom Exporteur vor Erteilung der endgültigen Versicherung zu erfüllen sind, ergänzt. Damit wird den OECD-Vereinbarungen über Umwelt und Exportkredite nachgelebt, die auf Weltbank-Richtlinien beruhen. Die Schweizerische Exportrisikoversicherung SERV hat ihre Vorarbeiten eng mit dem ebenfalls am Projekt beteiligten staatlichen französischen Exportkreditversicherer koordiniert.

Der Bundesrat hat seinem Entscheid auch die positiven Auswirkungen des Projekts und der Lieferungen auf den Wirtschaftsstandort Schweiz und die Elektrizitätsversorgung in der Türkei zu Grunde gelegt. Um der rasch steigenden Stromnachfrage gerecht zu werden, baut die Türkei in hoher Kadenz neue Wasserkraftwerke.

Der Bundesrat habe seinem Entscheid auch die positiven Auswirkungen des Projekts und der Lieferungen auf den Wirtschaftsstandort Schweiz und die Elektrizitätsversorgung in der Türkei zu Grunde gelegt, schreibt das EVD. Deshalb hatte er auch die Exportrisikogarantie für den umstrittenen Ilisu-Staudamm zugesagt.

Im Dezember hatte der Bundesrat den vier Schweizer Firmen Alstom, Colenco, Maggia und Stucky eine Garantie von 225 Millionen Franken für das Ilisu-Projekt mit Auflag.

Die Türkei plant den Bau des bereits 2002 gescheiterten Yusufeli Staudamms im Nordosten der Türkei. Der in der Schweiz ansässige Konzern Alstom hat Aufträge zur Lieferung von Generatoren erhalten. Weil die Finanzierung nicht gesichert ist, wurde eine Exportrisikogarantie in der Schweiz beantragt, über die der Bundesrat entscheiden muss. Es geht um die Umsiedlung von 12'000 Menschen und die Überflutung eines einmaligen Raftingflusses und Tourismusgebietes. Das Baukonsortium veröffentlichte nun endlich für das 2002 gescheiterte Projekt Umwelt- und Sozialverträglichkeitsstudien. Die EvB prüft derzeit, ob diese internationalen Standards standhält. Obwohl die gleiche Strommenge alternativ durch kleinere Staudämme produziert werden könnte, wodurch die Überflutung der Kreisstadt Yusufeli vermieden werden könnte, hält die türkische Regierung am günstigeren Megastaudamm fest. Die betroffene Bevölkerung vor Ort wehrt sich vom fruchtbaren Talboden auf einen steinigen Bergkamm umzusiedeln und fürchtet zu verarmen. Bisher sind keine adäquaten Massnahmen vorgesehen, den Lebensunterhalt der betroffenen Bevölkerung zu sichern. Ein weiterer Streitpunkt ist auch der Bau und die vollständige Finanzierung der Zufahrtsstrassen in die nach der Flutung des Talbodens abgeschnittenen höher gelegenen Dörfer.

Schweizerische Exportrisikoversicherung (SERV)

Die Schweizerische Exportrisikoversicherung (SERV) ist eine öffentlich-rechtliche Anstalt des Bundes zur Förderung des Exports Schweizer Unternehmen. Sie löste per 1. Januar 2007 die bereits 1934 gegründete Schweizerische Exportrisikogarantie (ERG) ab. Wie in den meisten Industriestaaten steht auch in der Schweiz der Exportwirtschaft eine staatliche Exportrisikoversicherung zur Verfügung. Die SERV versichert Risiken bei Auslandaufträgen, bei denen auf Grund politisch und wirtschaftlich unsicherer Verhältnisse eine Gefährdung des Zahlungseingangs befürchtet werden muss. Neu können auf der Grundlage des ab 2007 in Kraft getretenen schweizerischen Exportversicherungsgesetzes (SERVG) auch Geschäfte mit privaten Bestellern, so genannte private Käuferrisiken, versichert werden. Der Grund für diese Ausweitung des staatlichen Leistungsangebots liegt darin, dass im Zuge der weltweiten Privatisierungen die staatlichen Kunden ab- und die privaten Kunden zunehmen.

Problematisch ist aus der Sicht der EvB, dass die SERV mitunter Auslandsaufträge aus der Schweiz an kontroverse Projekte wie zum Beispiel Mammutkraftwerke versichert, die nicht umwelt- und sozialverträglich sind. Die EvB setzt sich dafür ein, dass die SERV nur Aufträge deckt, die korruptionsfrei getätigt werden und zu einer nachhaltigen Entwicklung beitragen.

Yusufeli

Yusufeli liegt im Nordosten der Türkei, fast an der Grenze zu Georgien und ist nur durch das 4.000 m hohe Kackar-Gebirge vom Schwarzen Meer getrennt. Das pontische Gebirge mit seinen vielen Seen, Bächen und Quellen ist ein ideales Gebiet zum Wandern. Tausendjährige Kirchen, Klöster und Burgen zeigen georgische Kultur in der heutigen Türkei. Nun soll große Teile dieses Gebiets durch den Artvin-Staudamm geflutet werden.

In der Umgebung von Yusufeli gibt es noch einige über tausendjährige georgische und armenische Kirchen, die allerdings dem Zerfall preisgegeben sind, seitdem Griechen und Armenier in den 20er Jahren des 20. Jahrhunderts aus der Türkei verwiesen wurden. Eine der schönsten und beeindruckensten Kirchen ist die Ishan Kilisesi, in einer spektakulären Landschaft, hoch gelegen auf den Hügeln über dem Oltu Tal. Sie stammt aus dem 9. Jahrhundert.

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