Zynismus ohne Ende

Aktion Demokratische Gemeinschaft e.V. - ADG, München (openPR) - Die Aktion Demokratische Gemeinschaft e.V. - ADG, München findet es schädlich und beschämend zugleich, wenn deutsche Gerichte zunehmend zugunsten meist prominenter Angeklagter Urteile fällen, die nur mit Zynismus ertragen werden können.

Unverständlich milde Urteile entspringen einem Kuhhandel aus verfahrenstaktischen Erwägungen ohne Würdigung aller inhaltlichen Details. Man nennt dies nun Prozessökonomie. So nimmt das Vertrauen in die Judikative weiter Schaden und niemand soll sich wundern, wenn solche Praktiken weiter nachgeahmt werden. Glaubt man den Rechtsvertretern im Falle Hartz, so ist diese Vorgehensweise sogar gewünscht und bereits Standard.

Ethisch-moralische Grundsätze, die wahren Stützen einer demokratischen Volksgemeinschaft, bröckeln bei solchem Rechtsverständnis weiter ab, weil das Vertrauen in Gerechtigkeit und Gleichbehandlung immer mehr beschädigt werden.

Die Milde, die Herr Hartz erfahren durfte, wirkt auch deshalb zynisch, weil doch in vielen Fällen bei der Anwendung seines Gesetzeswerkes äußerst hart und wenig zimperlich mit den Betroffenen umgegangen wird. Ohne Rücksicht auf Verluste!

Im Interesse eines funktionierenden Rechtsstaats fordert die ADG von den politisch Verantwortlichen: Sparen Sie nicht länger auf Kosten der Rechtspflege.

Ansprechpartner für Redakteure:
Aktion Demokratische Gemeinschaft e.V. - ADG,
Herr Albert Hartl, Vorsitzender des Vorstands
Tel.-Nr. (089) 4 620 13 63

www.adg-ev.de

Die Zielsetzung des Vereins Aktion Demokratische Gemeinschaft e.V. - ADG ist die allgemeine Förderung des demokratischen Staatswesens. Daraus leitet sich als spezifischer Vereinszweck die Förderung von politischer Bildung und Erziehung ab. Der Verein verfolgt keine politischen Zwecke im Sinne der einseitigen Beeinflussung der politischen Meinungsbildung oder der Förderung von politischen Parteien.

Aus dem Satzungszweck resultieren folgende Aufgaben zu seiner Verwirklichung:

Erläuterung von komplexen politischen und sozialpolitischen Zusammenhängen, speziell des demokratischen Prinzips des Grundgesetzes, des Mehrparteiensystems und des parlamentarischen Regierungssystems, Förderung der Bereitschaft zu aktiver politischer Beteiligung, insbesondere hinsichtlich des Eintretens für die Grundrechte, Rechtsgleichheit und das Mehrheitsprinzip,
Stärkung der Kritikfähigheit und Handlungsbereitschaft der Bürger, speziell durch die Förderung des Pluralismus und der Toleranz gegenüber abweichenden Meinungen, Dialog und Zusammenarbeit mit anderen demokratischen Organisationen, Bereitstellung und Verbreitung von objektiven Informationen, einschließlich ihrer Quellen, durch öffentliche Bildungsveranstaltungen und schriftliche Information an Mitglieder und Öffentlichkeit.

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